Wirtschaft

Chatzidakis: Griechenland will 35,95 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds vollständig abrufen

Kostis Hatzidakis bekräftigte am 30. August, Griechenland werde die gesamten 35,95 Milliarden Euro des nationalen Plans abrufen. Die Regierung verweist auf erfüllte Projekte, während Auszahlungen weiter an Meilensteine gebunden sind.

Kostis Hatzidakis hat am 30. August erklärt, Griechenland werde die gesamten 35,95 Milliarden Euro aus dem nationalen Wiederaufbauplan vollständig abrufen. Er stellte die Aussage in den Kontext laufender Vorhaben und verwies auf die von der Regierung dokumentierte Aufteilung in 18,22 Milliarden Euro an Zuschüssen und 17,73 Milliarden Euro an Darlehen.

Als Beispiele nannte Hatzidakis unter anderem die digitale Modernisierung staatlicher Dienste über das Portal gov.gr, den Erwerb von 425 elektrischen Stadtbussen, die Sanierung von Krankenhäusern und Gesundheitszentren sowie Infrastrukturprojekte wie den nördlichen Abschnitt der Autobahn E65. Diese Projekte sind im nationalen Programm Greece 2.0 verankert, das die Regierung als Kombination aus 100 Investitionen und 76 Reformen beschreibt.

Die Formulierung einer „vollständigen Absorption“ ist im europäischen Verfahren präzise zu verstehen: Sie bezieht sich auf die vertraglich zugesagte Gesamtsumme, deren Abruf an die fristgerechte Erfüllung festgelegter Meilensteine und Zielvorgaben geknüpft ist. Die Europäische Kommission prüft jeden Zahlungsschritt anhand dieser Kriterien. Bei Verzögerungen können Auszahlungen verschoben werden; bei Nachweisen über erreichte Etappen werden sie freigegeben. Damit bleibt die Aussage von Hatzidakis eine politisch gesetzte Zielmarke, deren Realisierung vom weiteren Nachweis der Ergebnisse abhängt.

Die Regierung nutzt die Bilanz von Greece 2.0 auch zur Abwehr der Kritik aus der Opposition, die Defizite bei Geschwindigkeit, Steuerung und regionaler Streuung der Mittel moniert. Zugleich verweisen Ressorts auf beschleunigte Vergabeverfahren und eine höhere Projektreife, um den planmäßigen Mittelabruf bis zum Jahresende zu gewährleisten. Ob dieser Zeitplan hält, entscheidet sich an der Abrechnung laufender Vorhaben und an der abschließenden Bewertung durch die Europäische Kommission.

Unstrittig ist die Größenordnung des Programms: Die 35,95 Milliarden Euro sind als Gesamtvolumen des griechischen Wiederaufbaufonds festgelegt und strukturieren die Finanzierungsschienen von Zuschüssen und Darlehen. Strittig bleibt, ob bereits jetzt von einer vollständigen Absorption gesprochen werden kann. Entscheidend ist die weitere Erfüllung der Meilensteine und Zielvorgaben in den kommenden Monaten sowie die pünktliche Auszahlung der letzten Tranchen.

Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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