Wenige Tage nach dem Europäischen Rat in Brüssel am 15. und 16. Oktober 2026 hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärt, drei von Griechenland eingebrachte Initiativen hätten dort grünes Licht für eine vertiefte Ausarbeitung erhalten. Dabei geht es nach seinen Angaben um eine befristete Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln im Kontext der Energiekrise, um einen europäischen Mechanismus zur Bewältigung sogenannter hybrider Bedrohungen an den Außengrenzen sowie um EU-weite Regeln zum Schutz Minderjähriger in sozialen Medien.
Die Regierung wirbt dafür, gezielte Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen wegen der Energiepreise fiskalisch privilegiert zu behandeln. Mitsotakis argumentiert, Mitgliedstaaten mit Überschüssen – darunter Griechenland nach Regierungsangaben – sollten vorübergehend zusätzlichen Spielraum erhalten, um Hilfen zu finanzieren, solange die Krise anhält. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament prüfen seit Längerem verschiedene Modelle für zeitlich begrenzte Ausnahmen; über eine formale Rechtsänderung ist bislang nicht entschieden. Der griechische Vorstoß reiht sich in entsprechende Schreiben und öffentliche Appelle Athens Anfang Oktober ein.
Beim zweiten Punkt soll ein europäischer Mechanismus die Reaktion auf koordiniert ausgelöste Migrationsbewegungen verbessern. Griechenland verweist auf die Erfahrungen an der Landgrenze am Evros im Jahr 2020. Als Ziel nennt die Regierung, Rückführungen und den operativen Grenzschutz in Krisenlagen enger abzustimmen und Ressourcen schneller zu mobilisieren. Einzelheiten sollen in den kommenden Verhandlungsrunden geklärt werden. Beispiele aus anderen Regionen wie Ceuta werden als Referenz für plötzliche Lagen angeführt.
Die dritte Initiative betrifft den Schutz Minderjähriger in sozialen Medien. Athen drängt auf einheitliche Mindeststandards für Altersverifikation, Datensicherheit und Suchtprävention. Konkrete Regelungsvorschläge liegen noch nicht als Gesetzestexte vor; die Ankündigung bezieht sich auf den politischen Auftrag, Optionen auszuarbeiten.
Inlandspolitisch stößt die Darstellung eines Brüsseler Erfolgs auf Widerspruch. Die Opposition wirft der Regierung vor, die hohen Lebenshaltungskosten und das Problem der privaten Überschuldung nicht wirksam anzugehen. Gefordert werden klar bezifferte Entlastungen und tragfähige Gegenfinanzierung. Die Regierung verweist demgegenüber auf gezielte Unterstützungen und darauf, dass europäische Spielräume entscheidend seien, um nationale Maßnahmen auszuweiten.
Fest steht: Der Europäische Rat hat keine endgültigen Rechtsänderungen beschlossen, sondern die weitere Ausarbeitung der genannten Vorhaben angestoßen. Ob die griechischen Ideen unverändert in europäische Politik münden, hängt nun von den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).