Der Europäische Rat berät heute in Brüssel über Wege, die Belastung durch hohe Energiepreise zu lindern. Griechenland drängt auf gezielte und befristete Entlastungen für Haushalte und kleine Unternehmen sowie auf mehr fiskalische Flexibilität, um nationale Stützungsmaßnahmen zu ermöglichen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte seine Linie nach Angaben aus Athen bereits in Vorgesprächen und gegenüber der Europäischen Kommission skizziert. Auf der Tagesordnung des Treffens steht das Thema Energiepreise ausdrücklich.
Nach Angaben aus Ratskreisen will der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Leitlinien für „zielgerichtete und temporäre“ Maßnahmen einschwören. Darauf aufbauend könnte die Europäische Kommission kurzfristig Vorschläge ausarbeiten. Vertreter nördlicher Mitgliedstaaten betonen hingegen die Bedeutung strikter Haushaltsregeln und warnen vor dauerhaften Belastungen öffentlicher Finanzen. Diese Positionen markieren die Verhandlungslinien, entlang derer Athen um Spielräume wirbt.
Mitsotakis begründet die griechische Forderung mit der sozialen Wirkung gestiegener Energiepreise und mit Wettbewerbsnachteilen für energieintensive Branchen. Athen möchte nationale Hilfen mit europäischen Maßnahmen verzahnen. Ob und in welchem Umfang sich der Rat heute auf Mandate für die Europäische Kommission einigt, ist offen. Selbst bei politischer Verständigung auf Leitlinien wäre mit einigen Wochen für die Ausarbeitung technischer Vorschläge und die Abstimmung in den zuständigen Gremien zu rechnen.
Die Kommission hatte bereits in früheren Phasen der Energiekrise ein Instrumentarium von Marktinterventionen, Einsparzielen und Unterstützungsoptionen beschrieben. Mehrere Hauptstädte, darunter Athen, verweisen nun auf weiter erhöhte Energiepreise und fordern eine Aktualisierung der Werkzeuge. Nördliche Mitgliedstaaten halten dagegen, dass vorrangig nationale, gut zielende Hilfen innerhalb der geltenden Regeln zu nutzen seien. Eine grundsätzliche Lockerung des Haushaltsrahmens stößt dort auf Skepsis.
Offizielle Ratsdokumente und die Agenda für den 15. Oktober bestätigen, dass die Energiepreise zu den Schwerpunkten des Treffens gehören. Konkrete finanzielle Beschlüsse lagen bis zum Beginn der Beratungen nicht vor. Die griechische Regierung stellt ihre Forderungen als zeitlich begrenzte Krisenantwort dar. Ob Brüssel zusätzliche Handlungsspielräume eröffnet, hängt von der Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten ab – und davon, ob die Europäische Kommission Maßnahmen vorschlägt, die kurzfristig wirken und zugleich die Haushaltsdisziplin wahren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).