Die griechische Regierung hat am 14. Oktober 2026 in Athen Eckpunkte eines Kodex für Raumordnung und Städtebau präsentiert. Befürworter bezeichnen das Vorhaben als die umfassendste Neuordnung des Planungsrechts in Griechenland seit Jahrzehnten. Der Planer Dimitris Samaras sprach von einer grundlegenden Reform, die Investitionsbedingungen, Umweltschutz und Verwaltungspraxis zugleich betreffe.
Kern des Projekts ist die Zusammenführung verstreuter Vorschriften aus Raumordnung, Flächennutzung und Baurecht in einem einheitlichen Regelwerk, dem Kodikas Chorotaxias-Poleodomias. Das zuständige Ministerium für Umwelt und Energie (YPEN) begründet den Schritt mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, Rechtsklarheit zu schaffen und den Zugang zur relevanten Gesetzeslage über einheitliche digitale Dienste zu erleichtern. Geplant sind unter anderem erweiterte Instrumente für spezielle Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie präzisere Regeln für die außerplanmäßige Bebauung. Übergangsbestimmungen sollen nach Regierungsangaben durch Präsidialdekrete festgelegt werden.
Die Vorstellung des Kodex fällt in eine Debatte über die Verwendung von Mitteln aus dem europäischen Recovery Fund für die Erarbeitung lokaler und regionaler Pläne. In diesem Zusammenhang wird die Umsetzung der sogenannten Doxiadis-Initiative als Hebel gesehen, um binnen kurzer Fristen Fachpläne für zahlreiche Gemeinden vorzulegen. Branchenvertreter erwarten Effekte auf die Werthaltigkeit von Immobilienprojekten sowie auf die Planbarkeit großer Infrastruktur- und Tourismusvorhaben.
Die Regierung verweist auf frühere Ankündigungen, wonach die Reform zu den politischen Prioritäten zählt, und auf bereits angestoßene Schritte in Richtung Parlament. Konkrete Fristen und der genaue Zuschnitt einzelner technischer Bestimmungen sind jedoch noch offen. Fachleute drängen darauf, Übergangsregeln, Beteiligungsverfahren und Personalressourcen in den zuständigen Behörden verbindlich zu regeln, bevor die untergesetzlichen Normen in Kraft treten. Zudem wird erwartet, dass die Kodifizierung widersprüchliche Altregelungen bereinigt und damit die Rechtssicherheit für Kommunen, Investoren und Anwohner erhöht.
Unabhängig von der politischen Bewertung gilt: Eine erfolgreiche Konsolidierung des Planungsrechts hängt neben der Gesetzeslage von funktionierenden Verwaltungsprozessen, transparenten digitalen Registern und konsistenten Ausführungsbestimmungen ab. Ob der Kodex diese Erwartungen erfüllt, wird sich erst während der Umsetzung zeigen. Bis dahin bleibt die Ausgestaltung zentraler Paragraphen und die Abstimmung mit bestehenden Umwelt- und Denkmalschutzvorgaben ein entscheidender Prüfstein.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).