Griechenlands Regierungssprecher Pavlos Marinakis hat Anfang September den Kurs der Regierung bei Wirtschafts- und Außenpolitik präzisiert. Vor dem Auftritt der Regierung auf der Internationalen Messe Thessaloniki stellte er in Interviews Entlastungen für Familien, die Mittelschicht sowie kleine und mittlere Unternehmen in Aussicht. Zugleich bekräftigte er, Athen werde den Dialog mit der Türkei fortsetzen, ohne Souveränitätsfragen zur Disposition zu stellen.
Zu den adressierten Gruppen zählen nach den Darstellungen von Marinakis Familien mit hoher Wohnkostenbelastung, Erwerbstätige der Mittelschicht und Rentner mit niedrigen Bezügen. Als Instrumente nannte er Steuererleichterungen, eine mögliche Senkung der Vorauszahlungsteuer für Selbstständige, schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und gezielte Sozialprogramme. Die Regierung verknüpft die Planungen mit dem Verweis auf solide Haushaltsdaten und im europäischen Vergleich robuste Wachstumsraten, die fiskalischen Spielraum eröffneten. Konkrete Gesetzentwürfe oder Finanzierungspläne legte sie bislang nicht vor; Details sollen im Kabinett und bei der Präsentation in Thessaloniki präzisiert werden.
Zum Verhältnis zu Ankara sagte der Regierungssprecher, Dialog bedeute keine Zugeständnisse bei Kernfragen der staatlichen Souveränität. Streitpunkte über Seezonen und militärische Dispositive seien aus Sicht Athens unverhandelbare Souveränitätsfragen. Die Regierung verfolge eine Doppelstrategie: Einerseits diplomatische Gespräche zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen, andererseits Stärkung der eigenen Abschreckung durch Ausrüstung und sicherheitspolitische Kooperationen.
Marinakis’ Aussagen folgen einer vertrauten innenpolitischen Logik: Sie binden zentrale Wählergruppen, ohne verbindliche Summen oder Fristen zu nennen, und setzen außenpolitisch auf Gesprächsbereitschaft bei gleichzeitiger Absicherung roter Linien. Oppositionsreaktionen lagen zum Zeitpunkt seiner Auftritte nur punktuell vor; in den Vordergrund stellten sie vor allem die Forderung nach belastbaren Zahlen und sozialen Ausgleichsmechanismen.
Zeitlich sind die Hinweise auf neue Maßnahmen an die Programmatik der Internationalen Messe Thessaloniki gekoppelt, auf der Regierungen traditionell wirtschafts- und sozialpolitische Akzente für das kommende Jahr setzen. Ob die angekündigten Steueränderungen und flankierenden Eingriffe im Parlament zügig eingebracht werden, bleibt offen. Bestätigt ist, dass die Regierung den Dialog mit der Türkei fortführen will, zugleich aber jede Auslegung zurückweist, die eine Verwässerung griechischer Positionen im östlichen Mittelmeer nahelegt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).