Politik

Regierung kontert Samaras: Nordmazedoniens Weg in die Europäische Union führt über Griechenland

Regierungssprecher Pavlos Marinakis wies am 3. Oktober Kritik von Antonis Samaras zurück und knüpfte Skopjes EU-Perspektive an die Einhaltung des Prespa-Abkommens.

Die griechische Regierung hat die jüngste Kritik des früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurückgewiesen. Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte am 3. Oktober 2026, Nordmazedoniens Weg in die Europäische Union führe über Griechenland. Athen werde seine Zustimmung zu nächsten Schritten im Beitrittsprozess nur dann geben, wenn Skopje bestehende Verpflichtungen vollständig respektiere. Gemeint ist vor allem das Prespa-Abkommen, das die Namensfrage 2018 regelte und mit dem Griechenland der Nachbarschaftspolitik und der europäischen Perspektive des Landes zugestimmt hatte.

Marinakis stellte klar, die Linie der Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis orientiere sich am nationalen Interesse und an der Einhaltung internationaler Vereinbarungen. Er reagierte damit auf Vorwürfe von Antonis Samaras, der der Regierung Nachgiebigkeit in Fragen der nationalen Positionen gegenüber Nordmazedonien unterstellt hatte. Samaras hatte seine Kritik nach jüngsten Aussagen von Ursula von der Leyen erneuert. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hatte Anfang Oktober in Skopje die europäische Perspektive Nordmazedoniens bekräftigt und Reformfortschritte eingefordert.

Nach Angaben der zitierten Medien bekräftigte Marinakis, Griechenland werde die Einhaltung der Abmachungen in allen einschlägigen Gremien zur Sprache bringen. Dies umfasst auch die Konditionierung möglicher Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel im Rahmen des Beitrittsprozesses. Die griechische Regierung macht seit Jahren geltend, dass Nordmazedonien die im Prespa-Abkommen festgelegten Namens- und Sprachregelungen konsequent anwenden müsse – in offiziellen Dokumenten, im internationalen Auftreten und in der innerstaatlichen Praxis.

Die Auseinandersetzung ist Teil einer innenpolitischen Debatte in Athen über die Ausgestaltung der Beziehungen zum nördlichen Nachbarn und die Rolle Griechenlands bei der EU-Erweiterung. Während die Regierung auf Kontinuität und vertragstreue Verfahrensbindung setzt, betont Samaras die Wahrung vermeintlich ausgehöhlter roter Linien. Beide Seiten reklamieren die Verteidigung des nationalen Interesses für sich; ein Kurswechsel der Regierung wurde von Marinakis ausdrücklich verneint.

Hintergrund: Das Prespa-Abkommen beendete 2018 den jahrzehntelangen Namensstreit. Es öffnete Nordmazedonien prinzipiell den Weg in die Europäische Union, band weitere Schritte aber an Reformauflagen und die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Griechenland verfügt in diesem Prozess über erheblichen Einfluss, weil Erweiterungsentscheidungen im Rat einstimmig fallen. Der aktuelle Anlass der Debatte sind öffentliche Einordnungen von Ursula von der Leyen in Skopje am 2. Oktober 2026 und die darauf folgende Kontroverse in Athen, die am 3. Oktober in der Stellungnahme von Pavlos Marinakis kulminierte.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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