Die EU-Chefanklägerin Laura Codruța Kövesi hat Griechenland vorgeworfen, versucht zu haben, die Europäische Staatsanwaltschaft zu einschüchtern. In einem am 28. Oktober 2026 veröffentlichten Interview mit POLITICO nannte sie den Umgang Athens mit der Erneuerung europäischer Delegierter „den deutlichsten Versuch“, die Behörde EPPO unter Druck zu setzen.
Auslöser ist der Streit um die Verlängerung der Amtszeiten von drei in Griechenland tätigen europäischen Delegierten Staatsanwälten. Während die EPPO eine fünfjährige Erneuerung empfohlen hatte, begrenzte das griechische Oberstes Justizgremium die Amtszeiten auf zwei Jahre. Nach Darstellung Kövesis signalisiere dies Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Ermittler. Sie warnte zudem vor breiteren Versuchen, die EPPO durch Budgetkürzungen, Verzögerungen und politische Gegenkampagnen zu schwächen.
Der Vorwurf steht im Kontext laufender EPPO-Ermittlungen in Griechenland, darunter Untersuchungen zu mutmaßlichem Betrug mit Agrarförderungen bei der Zahlstelle OPEKEPE. Kövesi betonte, Anträge der EPPO auf Aufhebung parlamentarischer Immunität zielten nicht auf eine Vorverurteilung, sondern sollten weitere Ermittlungen ermöglichen. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg ist für Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig; sie arbeitet mit nationalen Behörden zusammen, bleibt jedoch in ihren Entscheidungen unabhängig.
Aus Athen ist seit Monaten Kritik an Zuständigkeit und Verfahren der EPPO zu vernehmen; zugleich wird in Griechenland kontrovers über das Verhältnis nationaler Verfassungsvorgaben und unionsrechtlicher Ermittlungsbefugnisse debattiert. In diesem Rahmen wird auf die Zuständigkeiten nationaler Gremien verwiesen. Eine unmittelbare Replik auf die neuen Vorwürfe Kövesis lag zunächst nicht vor.
Politisch erhöht die Intervention der Chefanklägerin den Druck auf die griechische Regierung und die Justiz, Personal- und Ressourcenentscheidungen gegenüber der EPPO nachvollziehbar zu begründen. Auf Ebene der Europäischen Union dürfte die Debatte über Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Behörde sowie über ihre Finanzierung und organisatorische Belastbarkeit neue Fahrt aufnehmen. Mehrere überregionale Medien griffen die Aussagen auf und ordneten sie in laufende Ermittlungen und rechtspolitische Auseinandersetzungen ein. Bewertungen politischer Akteure sind hiervon zu trennen; gesichert ist die Veröffentlichung der Zitate im genannten Interview.
Das Verfahren zur Erneuerung der Delegierten in Griechenland bleibt damit ein Prüfstein für das Zusammenspiel von Unionsrecht und nationaler Justizorganisation. Dessen Ausgang hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus: Betroffen ist die Fähigkeit der EPPO, in Mitgliedstaaten konsequent gegen Betrug mit EU-Mitteln vorzugehen, ohne politisch-administrative Abhängigkeiten entstehen zu lassen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).