Aktuell

Ilias Kasidiaris verlässt Haft und kündigt politische Rückkehr an

Der frühere Funktionär der Goldenen Morgenröte ist in Domokos aus der Haft entlassen worden und will politisch zurückkehren. Regierung und Opposition reagieren mit Warnungen und verweisen auf den Rechtsstaat.

Der frühere Spitzenfunktionär der rechtsextremen Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, ist am 15. September 2026 gegen Mittag aus der Justizvollzugsanstalt Domokos entlassen worden. Nach Angaben seiner Verteidigung hat er die ihm auferlegte Freiheitsstrafe vollständig verbüßt. Vor dem Gefängnis wurden erkennbar Unterstützerinnen und Unterstützer gezählt, die seine Entlassung mit Applaus begleiteten.

Kasidiaris erklärte unmittelbar nach seiner Freilassung, er wolle „in die erste Linie“ politischer Auseinandersetzungen zurückkehren. Er stellte in Aussicht, ein neues politisches Projekt voranzutreiben und sich an kommenden Wahlen zu beteiligen. Konkrete organisatorische Schritte nannte er nicht. Seine Anwältin Vasso Pantazi bekräftigte gegenüber Medien, die Haft sei nach geltenden Vorschriften erledigt.

Die Entlassung ist der jüngste Punkt in der juristischen und politischen Aufarbeitung der Goldenen Morgenröte. Das Berufungsgericht in Athen hatte 2020 führende Mitglieder der Organisation, darunter Kasidiaris, wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Seither wird in Griechenland wiederkehrend über Grenzen politischer Teilhabe verurteilter Funktionäre, Wahlrechtsfragen und Maßnahmen gegen extremistische Strukturen gestritten.

Aus der Regierung hieß es am Dienstag, die Entlassung folge den gesetzlich vorgesehenen Verfahren; zugleich werde jede Form extremistischer Einschüchterung konsequent geahndet. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition warnten vor einer weiteren Normalisierung rechtsextremer Positionen im öffentlichen Raum und riefen zu politischer Wachsamkeit auf. Namentlich zugeschriebene Einlassungen lagen zunächst nur punktuell vor; umfassende offizielle Stellungnahmen einzelner Parteien wurden bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht.

Unklar blieb zunächst, ob und in welcher Form etwaige Nebenfolgen des Urteils die künftige politische Betätigung von Kasidiaris einschränken könnten. Eine detaillierte Darstellung der Strafrestberechnung oder etwaiger Auflagen durch das Justizministerium lag am Tag der Entlassung nicht vor. Rechtsexperten verweisen darauf, dass einschlägige Entscheidungen in der Vergangenheit sowohl wahlrechtliche Hürden als auch parteirechtliche Prüfungen umfassten; ob und wie diese im konkreten Fall erneut greifen, ist offen.

Politisch dürfte der Fall die Debatte über die Stabilität des Parteiensystems und den Umgang mit rechtsextremen Formationen neu beleben. Beobachter erwarten eine genauere Positionierung der im Parlament vertretenen Parteien, sobald sich abzeichnet, in welcher organisatorischen Form Kasidiaris seine angekündigte Rückkehr gestaltet und wie Sicherheitsbehörden und Wahlaufsicht darauf reagieren.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk