Griechenlands Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, hat den Mitgliedstaaten am 23. September 2026 eine „Europäische Spektrumunion“ vorgeschlagen. Kern des Vorstoßes ist, künftige Mobilfunkfrequenzen – insbesondere für 6G – europaweit stärker zu harmonisieren, Lizenzbedingungen zu vereinheitlichen und einen Teil der Einnahmen aus Frequenzauktionen als gemeinsame Ressource für den EU‑Haushalt zu nutzen.
Nach der griechischen Initiative bliebe das Funkspektrum formell Eigentum der Mitgliedstaaten. Strategische Frequenzbänder würden jedoch innerhalb eines EU‑Rahmens zugeteilt, mit koordinierten Erneuerungszeiträumen, klaren technischen und Sicherheitsstandards sowie vergleichbaren Lizenzauflagen. Pierrakakis begründet dies mit dem Ziel, regulatorische Stabilität zu schaffen, Finanzierungskosten zu senken und den Netzausbau für 6G zu beschleunigen.
Der Vorschlag knüpft an laufende Arbeiten der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Rechtsrahmens für digitale Netze an. Brüssel prüft länger laufende Lizenzen, mehr Koordinierung bei der Vergabe und Governance‑Fragen auf EU‑Ebene. Vorgesehen ist zudem, nationale Roadmaps mit einer europäischen Planung für künftige Bänder zu verzahnen, um Investitionen zu bündeln und Interoperabilität zu sichern.
Politisch ist der Weg offen, aber umstritten. Mehrere Regierungen pochen auf nationale Souveränität bei der Frequenzpolitik und lehnen eine Vergemeinschaftung von Auktionserlösen ab. Andere betonen die Vorteile eines integrierten Binnenmarkts mit konsistenten Regeln und geringeren Markteintrittsbarrieren für Netzbetreiber und Ausrüster. Konkrete Summen oder verbindliche Zeitpläne nannte Pierrakakis am 23. September nicht. Der Vorstoß zielt jedoch klar auf die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027, in denen mögliche neue Eigenmittel der Europäischen Union verhandelt werden.
Für Griechenland verbindet die Initiative politische Sichtbarkeit mit handfesten industrie- und finanzpolitischen Interessen. Eine EU‑weit abgestimmte Frequenzpolitik könnte Investitionen planbarer machen und Skaleneffekte für den Netzausbau heben, während eine gemeinsame Erlösquelle die Abhängigkeit nationaler Haushalte mindern könnte. Die nächsten Schritte dürften technische Konsultationen über Bandpläne, Lizenzdauern, Sicherheitsauflagen und die Verteilungsschlüssel für Einnahmen sein, gefolgt von einem Ringen zwischen Rat und Parlament über Rechtsgrundlagen und Haushaltskonstruktion.
Ob sich die „Europäische Spektrumunion“ durchsetzt, hängt letztlich vom Kompromiss zwischen Markteffizienz und nationaler Zuständigkeit ab. Klar ist: Die Weichenstellungen bei 6G‑Frequenzen werden die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen digitalen Binnenmarkts über das laufende Jahrzehnt hinaus prägen.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).