Griechenlands Außenminister Giorgos Gerapetritis hat am 16. Oktober 2026 im griechischen Parlament die Unterstützung Athens für den Internationalen Strafgerichtshof bekräftigt. Griechenland stehe zur Unparteilichkeit und Arbeitsfähigkeit der Institution in Den Haag, sagte er in der Fragestunde. Zugleich wies er Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten gegen den Gerichtshof zurück. Das Thema sei bei seinem jüngsten Gespräch mit dem US-Außenminister nicht zur Sprache gekommen, „nicht einmal am Rande“, betonte Gerapetritis.
Der Minister antwortete auf eine aktuelle Frage der Abgeordneten Zoe Konstantopoulou. Seine Aussage knüpfte an wiederholte Bekenntnisse der Regierung zum Völkerrecht an, insbesondere zum Römischen Statut als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Mehrere griechische Medien berichteten unmittelbar nach der Sitzung über die Wortmeldung, die auch im staatlichen Rundfunk zusammengefasst wurde.
Mit Blick auf die europäische Ebene verwies Gerapetritis auf die Linie der Europäischen Union. Er hob die jüngsten Abstimmungen der EU-Außenminister hervor und stellte in Aussicht, dass entsprechende Formulierungen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgegriffen werden könnten. Diese mögliche Aufnahme ist eine Ankündigung des Ministers und bleibt zu verifizieren, sobald die Schlussfolgerungen vorliegen.
Der Kern der Botschaft zielt auf Kontinuität: Athen betont einerseits seine Bindung an die transatlantische Partnerschaft und andererseits die Verteidigung völkerrechtlicher Prinzipien. Das gilt insbesondere dort, wo Strafverfolgung internationaler Verbrechen politisch umstritten ist. Gerapetritis’ Hinweise auf das Römische Statut und die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs rahmen die Debatte europäisch und rechtlich, nicht parteipolitisch.
Innenpolitisch ist die Intervention auch deshalb bedeutsam, weil sie im Plenum erfolgte und von einer Oppositionsabgeordneten mit dezidiert kritischer Haltung zur Außenpolitik ausgelöst wurde. Die klare Festlegung im Parlament schafft Transparenz über die Regierungsposition und setzt zugleich einen Referenzpunkt für die weitere Debatte zwischen Regierung und Opposition.
Welche praktischen Folgen sich für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ergeben, ist offen und hängt von weiteren politischen Entscheidungen in Washington und Athen ab. Als gesichert gilt die Parlamentsaussage vom 16. Oktober 2026 sowie die Unterstützung Griechenlands für die Institutionen des Völkerrechts. Prognosen über mögliche diplomatische Spannungen bleiben Spekulation und sind von den bekannten Fakten zu trennen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).