Die griechische Regierung hat Ende September in Brüssel zeitlich befristete Ausnahmen beantragt, um auf die gestiegenen Kraftstoffpreise reagieren zu können. Nach Regierungsangaben sollen Mitgliedstaaten vorübergehend mehr Spielraum erhalten, die Verbrauchssteuer zu senken oder direkte Zuschüsse zu gewähren. Hintergrund sind kräftige Aufschläge am Ölmarkt: Am 29. September notierte Brent bei rund 107 Dollar je Barrel, was Importländer wie Griechenland besonders belastet.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis will das Thema beim Europäischen Rat adressieren. Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit Instrumente für Energiepreisschocks geprüft; verbindliche Erleichterungen erfordern jedoch politische Zustimmung auf EU‑Ebene und eine rechtliche Klärung. Athen argumentiert, eine nationale Absenkung der Verbrauchssteuer sei ohne flankierende europäische Flexibilität fiskalisch und europarechtlich nur begrenzt tragfähig.
Parallel erörtert die Regierung in Athen abgestufte nationale Maßnahmen. Diskutiert werden eine befristete Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe, gezielte Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen, Entlastungen für Landwirtschaft und Transport sowie die mögliche Nutzung strategischer Vorräte. Nach Darstellung aus Regierungskreisen sollen die Instrumente so gestaltet werden, dass sie soziale Härten während möglicher Preisspitzen dämpfen, ohne den Haushalt dauerhaft zu belasten. Details der Maßnahmen werden nach Angaben von Ekathimerini und ERT in den kommenden Tagen präzisiert.
Ökonomisch drohen bei anhaltend hohen Ölpreisen höhere Importkosten, ein weiterer Druck auf die Handelsbilanz und Überwälzungen entlang der Wertschöpfungsketten – etwa bei Transport und Lebensmitteln. Die Regierung in Griechenland verweist zugleich auf bereits beschlossene Unterstützungen für besonders betroffene Gruppen in diesem Jahr und betont, neue Schritte würden gezielt und zeitlich klar begrenzt sein.
Faktenlage und Zeitbezug: Die Antragstellung in Brüssel, die von Athen kommunizierten Optionen und der Brent‑Preisstand am 29. September sind durch öffentliche Regierungsverlautbarungen, Berichte griechischer Medien und zeitgleiche Marktdaten belegt. Einschätzungen zu möglichen Folgen und zur Wirksamkeit der diskutierten Instrumente sind als ökonomische Bewertung zu verstehen und hängen von der weiteren Entwicklung der Ölnotierungen und den Beschlüssen der Europäischen Union ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).