Griechenland verlangt von den Vereinigten Staaten schriftliche Zusicherungen, dass das jüngst in Libyen ratifizierte türkisch-libysche Memorandum keine Wirkungen zulasten griechischer Souveränitäts- und Seezonenrechte entfaltet. Anlass ist die Entscheidung des Libyschen Repräsentantenhauses in Bengasi vom 20. Oktober 2026, das 2019 mit Ankara geschlossene Abkommen anzunehmen und frühere ablehnende Beschlüsse aufzuheben.
Das griechische Außenministerium bekräftigte, die Parlamentsentscheidung in Libyen ändere nichts an der rechtlichen Bewertung Athens. Außenminister Giorgos Gerapetritis erklärte in Interviews und amtlichen Stellungnahmen, das Memorandum entfalte gegenüber Drittstaaten keine Rechtswirkung und werde „nicht umgesetzt, solange seine Rechtswidrigkeit fortbesteht“. Athen verweist auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und argumentiert, die bilaterale Linienziehung ignoriere Inselrechte und schneide Seegebiete südlich von Kreta ab.
Washington reagierte mit Kritik. Ein Sprecher des US-Außenministeriums nannte die Ratifizierung „unhelpful and provocative“ und rief alle Seiten zu Verhandlungen in gutem Glauben auf. Aus Sicht griechischer Diplomaten reichen solche politischen Bewertungen nicht aus. Athen ersucht nun ausdrücklich um klare, vorzugsweise schriftliche Garantien, dass die US-Position griechische Ansprüche auf Festlandsockel und ausschließliche Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer unmissverständlich stützt.
Parallel informierte Athen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie Partner in der Europäischen Union. Regierungsvertreter betonen, es gehe nicht um Eskalation, sondern um die Sicherung verlässlicher rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere für Energieerkundung und Schifffahrt. Bereits seit 2019 hatten Griechenland, Zypern und Institutionen der Europäischen Union das Memorandum als unvereinbar mit geltendem Seerecht zurückgewiesen.
Hintergrund ist eine seit Jahren schwelende Streitlage im östlichen Mittelmeer. Das Abkommen zwischen Tripolis und Ankara zur Abgrenzung maritimer Zuständigkeiten überdeckt aus Athener Sicht potenzielle Seezonen Griechenlands. Mit der nun erfolgten Ratifizierung in Bengasi gewinnt die Frage an politischer Schärfe. Griechenland testet damit auch die Verlässlichkeit transatlantischer Unterstützung unter Bündnispartnern in der NATO: Politische Erklärungen aus Washington sollen nach Athener Lesart in belastbare Zusicherungen münden. Ob die Vereinigten Staaten über verbale Kritik hinausgehen, ist offen; das griechische Anliegen zielt darauf, rechtliche Positionen frühzeitig abzusichern und Präzedenzwirkungen zu vermeiden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).